These: Intellektuelle – Akteure eines neuen Klassenkampfes?

Der Klassenkampf nach altmarxistischer Theorie sollte zwischen ausbeutenden Klassen (Kapitalisten) und ausgebeuteten Klassen (Proletarier) stattfinden. Er fand in ›Reinform‹ so nie und nirgends statt. Marx irrte sich hinsichtlich der Akteure, aber nicht hinsichtlich der Tatsache des Klassenkampfes. Insbesondere die Asymmetrie der Macht ist nach wie vor technischer Kern jedes Klassenkampfes. Im Gegensatz zur marxistischen Prophezeiung einer Konfrontation zwischen Proletariat und Bourgeoisie hat sich in jüngster Zeit jedoch der Phänotypus des Ausbeuters verändert.

»Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen« (Warren E. Buffett, New York Times, 26.11.2006).

Wer sind die Akteure dieser neuen Klassenkämpfe, dieses ebenso offenen wie unerklärten Bürgerkriegs? Wer sind die Aktiven und wer die Passiven? Wer die Lehensherren – die Prinzipale – und wer die Vasallen, die Hintersassen?

Der US-amerikanische Antisteuer-Lobbyist Grover Norquist beschrieb die Antagonisten in diesem Klassenkampf dichotom als die ›Takings Coalition‹, die ›Nehmende Hand‹ (d.h. die moderne US-amerikanische Linke), die sich die steuerzahlende Gebende Hand (der Mitte-Rechts-Wähler), die sog. ›Leave Us Alone Coalition‹, zur Beute nahm. Die ›Takings Coalition‹ umfasst als heterogene Klasse alle, die für ihren Lebensunterhalt auf Staatsausgaben, Mandate, Subventionen oder Quoten angewiesen sind, statt auf freie Märkte oder Freiwilligkeit. Ihr Ausbeutungsobjekt ist die ›Leave Us Alone Coalition‹ (›Regierung, lass uns in Ruhe‹) als der wertschöpfend passive Teil der Gesellschaft. Sie wird beschrieben als eine – ebenfalls – heterogene Klasse, die aber den Staat und die Regierung weder um Aufmerksamkeit noch um Zeit oder das Geld anderer anbettelt, sondern einfach in Ruhe gelassen werden möchte, um ein eigenbestimmtes Leben führen zu können, zu dem sie sich aus eigener Kraft und eigenem Willen befähigt sieht.

Der Engländer Sean Gabb, Direktor der ›United Kingdom Libertarian Alliance‹, kennzeichnete die Klasse der ›Takings Coalition‹ oder der ›Nehmenden Hand‹ als die ›Enemy Class‹. Damit beschrieb er nicht den (marxistischen) Klassenfeind, sondern die Feinde aller produktiven Menschen: Politiker und höhere Beamte zum Beispiel sowie ihre per Gesetz geschützten und/oder von Steuergeldern gestützten Hilfsarmeen, das akademische Lumpenproletariat der NGOs, der Medien, im Bildungssektor, in Gewerkschaften und in den Chefetagen subventionierter Konzerne. Es sei letzten Endes ein Kampf zwischen Individuum und Staat.

Ebenfalls dichotomisch, wenn auch auf einer anderen Ebene, identifizierte der britische Publizist David Goodhart zwei neue ›Metaklassen‹ bzw. Gesellschaftsschichten, die sich buchstäblich radikal in ihren Lebensweisen unterscheiden: Die ›Anywheres‹ (Irgendwos) und die ›Somewheres‹ (Dagebliebenen). Beide Gruppen trennt eine beinah unüberwindbare gesellschaftliche Sollbruchstelle, ein Riss durch die Gesellschaft, so dass sie sich in einem neuen, als Kulturkrieg beschönigten Klassenkampf, unversöhnlich gegenüberstehen. Wobei die aktive, angreifende Klasse die ›Anywheres‹ sind. Während die ›Somewheres‹ eher lokal oder regional verwurzelt, sozusagen auf die ländliche Scholle orientiert sind, zeichnen sich ›Anywheres‹ durch höhere Mobilität aus. Sie sind ihrem Selbstverständnis gemäß internationalistisch und ortsungebunden, in jedem Fall aber großstädtisch ausgerichtet. Auch wenn die ›Anywheres‹ als großstädtisch geprägte Kosmopoliten buchstäblich überall-und-nirgends zuhause sind, unterscheidet sie von den heimattreuen, heimatverbundenen ›Somewheres‹ – die ›Sesshaften‹, die weitgehend der oben gezeichneten ›Leave Us Alone Coalition‹ entsprechen, nicht eigentlich die Geografie des Wohnorts, sondern die soziale Differenz, das Mindset.

Die ›Anywheres‹ als vermeintliche Gewinner des technischen Fortschritts und der Globalisierung sind meist Akademiker, mehrsprachig, staatlich wohl besoldet oder in der wissensbasierten Wirtschaft tätig. Im Gegensatz dazu sind die einkommensschwächeren Somewheres, beruflich als Kleingewerbetreibende, Arbeiter oder Bauern lokal gebunden mit Nähe zu Familie, Haus, Kirche, Arbeit, Sprache und Tradition.

Selbst wenn die ›Anywheres‹, laut Goodhart, in allen Ländern des Westens eine Minderheit von nur 15 bis höchstens 25 Prozent darstellen – gegenüber den ›Somewheres‹ mit rund 50 Prozent Bevölkerungsanteil, bestimmen sie den Deutungsdiskurs. Das Auffällige: Sie haben die Herrschaftsebenen so durchdrungen, dass sie Gesellschaft und Politik unabhängig davon dominieren, welche politische Partei oder Koalition gerade an der Macht ist.

Am deutlichsten zeigt sich das etwa bei Fragen rund um das Thema Einwanderung. Während für mindestens 50 Prozent der ›Somewheres‹ die Einwanderungszahlen »viel zu hoch« sind, wünscht der extremste, drei bis vier Prozent der ›Anywheres‹ zählende Teil von ›Global Villagers‹, sogar noch mehr Einwanderung. ›Hardcore-Anywheres‹, wähnen sich gar als Krieger in einer Art Entscheidungsschlacht gegen die Barbaren, für die sie die ›Somewheres‹ – als die ›Abgehängten‹ – halten.

Verschärft sich dieser Klassenkampf weiter, müsse man sich Goodhart zufolge »auf noch stürmischere Zeiten gefasst machen«.

Das 0,1 Prozent

Der US-amerikanische Soziologe Charles Wright Mills beschrieb die Machtstruktur der US-amerikanischen Gesellschaft seiner Zeit in den 1950er Jahren als ein Netzwerk eng verflochtener Beziehungen zwischen den obersten Führern von Finanzwesen, Politik, Militär, Geheimdiensten und Wissenschaft. Die Angehörigen dieser Gruppen wechselten in einer Art Drehtüreneffekt (›Revolving Door‹) immer mal wieder die Seiten, wobei sie sich nicht selten gegenseitig korrumpierten, erklärte Mills. Heute hat sich dieses Verfahren über den ganzen Globus ausgebreitet.

Hans Jürgen Krysmanski (HJK), 2016 verstorbener emeritierter Soziologieprofessor der Universität Münster, wies in seinen Studien über Machtstrukturforschung (Power Structure Research), die sich auf die Erkenntnisse von Mills berufen (The Power Elite, 1956), darauf hin, dass trotz der alltäglichen Berichterstattung über die Staatsschuldenkrise, die alle westlichen Staaten im selbstverschuldeten Würgegriff hält, kaum einmal die Frage nach den Gläubigern der finanziell klammen Staaten aufgeworfen wird.

Die Zinsen, die der Bund für seine Schulden berappen muss, belaufen sich seit Jahren auf Dutzende Milliarden Euro (oder US-Dollar). Im Jahr 2022 bezahlte nur der Bund allein eine Summe von rund 15,3 Milliarden Euro an Zinsen. 2023 waren es über 42 Milliarden Euro Zinskosten. Die Zinslast verbirgt sich im Bundeshaushalt hinter dem Einzelplan 32 (»Bundesschuld«). Dies sind nur die abzuführenden Zinsen – ohne Tilgungen. Bereits im Jahr 2011 überwies die Bundesrepublik Deutschland (Bund, Länder und Gemeinden) rund 62 Milliarden Euro an Zinsen – irgendwohin. Nach Auskunft der Deutschen Bundesbank war die Bundesrepublik Deutschland Ende des 2. Quartals 2023 mit sechs Billionen Euro (Bruttoauslandsverschuldung) im Ausland verschuldet. Aber bei wem? Bekannt ist nur, dass die kleinen Privatanleger gerade ein Volumen von zwei Prozent der Staatspapiere halten.

Der durch Steuern finanzierte Staat gilt – nach wie vor – als der sicherste aller Schuldner. Er ist daher ein heiß umworbener Kunde der ›Geldverleiher‹, die fest mit einem ständig von den Steuerzahlern aufzubringenden Zinsstrom rechnen. Und diese Zinsen fließen (inkl. der Tilgungen) auf die Konten der global agierenden Super-, Ultra-, Mega- sowie Hyperreichen und Vermögenden bzw. an deren ›Frontorganisationen‹ (HJK) wie Investmentbanken, Pensions- oder Hedgefonds, hinter denen sie sich verstecken. Und das Risiko ist für sie überschaubar, verpfändet der Staat doch einen großen Teil des Steueraufkommens an sie.

Obwohl diese ›Staats-Gläubiger‹ zu den vermögendsten Menschen der Welt zählen, sind sie seit Jahren in der öffentlichen Diskussion unsichtbar, ja, sie haben sich konsequent ausgeblendet, obwohl sie dank ihrer Geldmacht im Hintergrund wirksam sind wie keine andere gesellschaftliche Gruppe. Aber sie bewegen sich mit einem präzise konstruierten Low Profile im Halbdunkel des politisch-gesellschaftlichen Lebens. In Grauzonen. Niemand soll wissen, wie mächtig und wie gefährlich sie sind. Niemand soll sie identifizieren können. Sie camouflieren sich als gute Hirten, Philanthropen, Wohltäter der Menschheit. Sie behaupten, über das Wasser gehen zu können. Tatsächlich aber gehen sie bestenfalls über Leichen. Ihre Stärke ist es, von den meisten Menschen nicht einmal erahnt zu werden.

Diese Geldmachtklasse ist »jenseits aller demokratischen Prozesse entstanden«. Ihr Geschäftsmodell ist die leistungslose Schaffung von Geld aus Geld, seit Kurzem auch die Schaffung von Geld aus Luft (CO2). Das profitabelste und menschenfeindlichste Geschäft überhaupt – und der innerste verborgene Kern der Klimawandelideologie. Die in der gesellschaftlichen Pyramidenspitze informell versammelte Geldmachtklasse des Planeten Erde ist eine »völlig losgelöste und zu allem fähige« (HJK) soziale Schicht, die als Letzteigentümer einen Großteil der globalen Ökonomie kontrolliert. Ihr gehören im Wesentlichen an …

• der alte Blut-Adel (europäische Königshäuser, Fürsten- und auch islamische Scheichtümer);
• die Erb-Dynastien (alte Bankiers-/Fabrikantenfamilien);
• der neureiche Geld-Adel (Vermögensverwalter, Pensions- und Hedgefonds-Manager, Börsenspekulanten, Tech-Milliardäre [Silicon Valley], usw.);
• die Mafia-Milliardäre (OK/Drogenkartelle, Clans von Großkriminellen, Tiefer Staat);
• die Oligarchen (korrupte Privatisierungsprofiteure der ehem. Ostblock- und Sowjetstaaten usw.).

Das Vorhandensein einer solchen Klasse ist kein Verschwörungsmythos, sondern nachweisbare Praxis. Ihre Vermögen sind so gewaltig, so weit verzweigt in der Welt, so gut platziert, in echten Sachwerten wie in Energieerzeugung, Wasserversorgung, Grundversorgung, Krankenhausketten, Lebensmittelversorgung, Immobilien in 1a-Großstadtlagen, riesigen Ländereien, Rohstoffvorkommen, Hochtechnologieunternehmen mit Weltpatenten angelegt, und – das Wichtigste: ihre Vermögenswerte und Besitztümer sind so gut getarnt und versteckt, dass die Erde schon atomar in die Steinzeit gebombt werden müsste, damit auch sie nur noch im letzten Hemd dastünden. Stattdessen plant diese exklusive Klasse schon den Umzug in eine Weltraumkolonie am Lagrange-Punkt L₅ zwischen Erde und Mond, wie im US-amerikanischen Science-Fiction-Film Elysium (2013) angedeutet. Neben transhumanistischen ›Immortality-Projekten‹, von denen sie sich Unsterblichkeit erhoffen, finanzieren Angehörige dieser Schicht auch die Umsiedlung in den Weltraum mit Milliardensummen.

Hinter weitgehend verschlossenen Türen finden sich die Angehörige dieser Klasse in privaten Runden zusammen, um gegenseitig die eigenen Interessen zu sondieren und zu sortieren. In ›Tafelrunden‹, wie etwa in der 2015 von Lady Lynn Forester de Rothschild gegründeten ›Coalition for Inclusive Capitalism‹. Lady Lynn Forester de Rothschild ist geschäftsführende Gesellschafterin von ›Inclusive Capital Partners, L.P.‹, Mitglied u.a. des Council on Foreign Relations und persönliche Freundin von Bill und Hillary Clinton. Solche Sachverhalte müssen dann durch aufwändige Propaganda vernebelt werden. Eine typische Verschleierungskampagne ist in diesem Fall die Gründung des gemeinnützigen ›Council for Inclusive Capitalism with the Vatican‹ (CICV). Dieser Rat schloss 2020 eine »historische neue Partnerschaft« der Koalition mit dem damaligen römisch-katholischen Pontifex maximus Jorge Mario Bergoglio SJ (Papst Franziskus). Selbstverständlich stets mit altruistischen und philanthropischen Absichten sowie nachhaltigen und wertebasierten Geschäftsmodellen untermauert, die sich nach Selbstauskunft an »links-progressiven Prioritäten« orientieren. Die Mitglieder dieses Rates, die sich selbst als ›Wächter‹ (Guardians) bezeichnen, repräsentieren (Stand 2023) mehr als 10,5 Billionen US-Dollar an verwaltetem Vermögen, Unternehmen mit einer Marktkapitalisierung von über 2,1 Billionen US-Dollar und 200 Millionen Arbeitnehmern in über 163 Ländern. Der Papst hatte in dieser Runde die Funktion eines »Hauptberaters« und »moralischen Führers«. Dazu traf er sich jährlich mit den ›Wächtern‹. Daneben existiert als weiterer Interessenverein und Initiative das ›Embankment Project for Inclusive Capitalism‹ (EPIC), deren Mitglieder ein verwaltetes Vermögen (AUM) von fast 32 Billionen US-Dollar repräsentieren.

Die britische Tageszeitung ›The Guardian‹ bezeichnete den inklusiven Kapitalismus als ein »Trojanisches Pferd«, das von den Wirtschaftseliten organisiert würde, um den Status quo unter dem Vortäuschen progressiver Ideale aufrechtzuerhalten und die »kommende globale Revolte« im Voraus zu untergraben.

Fragwürdig ist dabei nicht der Reichtum solcher Personen. Fragwürdig ist nur, dass sich erstens dieser Reichtum – oft über Jahrhunderte hinweg – dynastisch verstetigt und akkumuliert. Und, dass zweitens, damit politische Macht erkauft wird, ohne durch einen fairen Wahlkampf und eine demokratische Wahl legitimiert zu sein.

In ihrer 2018 erschienen Studie »Billionaires and Stealth Politics« weisen die US-amerikanischen Politikwissenschaftler Benjamin I. Page, Jason Seawright und Matthew J. Lacombe nach, dass US-Millionäre ihren präferierten Politikern bzw. politischen Parteien pro Jahr durchschnittlich etwa 4.500 US-Dollar zuwenden. Milliardären ist diese Unterstützung im Schnitt sogar 500.000 US-Dollar jährlich wert. Die Autoren betonen, dass es sich bei diesen Summen lediglich um die offiziell gemeldeten Spenden handelt. Und weiter: 40 Prozent aller politischen Spenden kommen von den oberen 0,0001 Prozent der US-amerikanischen Gesellschaft (die aus zirka 335 Mio. Einwohnern besteht), also von weniger als tausend Multimillionären und Milliardären.

Diese Investments müssen sowohl abgesichert und realisiert als auch deren Erträge eingetrieben werden. Deshalb sind nach Krysmanski um diese oben skizzierte gesellschaftliche »Pyramidenspitze« (z.B. USA 2022: 725 Milliardäre und 22 Millionen Millionäre) herum mehrere Ringe von »Wagenburgen« aus Domestiken angeordnet, die ihr zuarbeiten, sie schützen und auch von ihr abhängen. Es sind dies:

1. die, zumeist angestellten, globalen Konzerneliten (CEOs) aller Wirtschaftsbereiche, die für die Verwertung, Absicherung und Expansion des Kapitals verantwortlich sind;
2. die parteipolitischen Funktionseliten, die aus der Sicht des Geldmachtapparats als politische Dienstklasse die Funktion der Verteilung des Reichtums von »unten« nach »oben« hat, und dieser Umverteilung durch Lobbyismus und Korruption nachhilft;
3. die Schicht der dienenden Wissens-›Eliten‹, also Technokraten und Experten aller Art, kurz: die Ideologen und Propagandisten in den Medien, Instituten, Denkfabriken, NGOs usw. Seit Jahrzehnten wird dieser Sektor als eine Art zweiter öffentlicher Dienst geflutet von der Reservearmee des urban-akademischen Lumpenproletariats, die sich an den steuerfinanzierten Futtertrögen mästet, die mit den Erträgen der zahlenmäßig immer weiter abnehmenden Klasse der wertschöpfend Werktätigen gefüllt werden. Dieser Überschuss an Akademikern, die zum großen Teil nichts anbieten können, was auf einem freien Markt nachgefragt würde, sind u.a. das Ergebnis wiederholt gescheiterter Bildungsreformen.

Diese Klassen, insbesondere die zuletzt genannte, bilden den globalen, heils- und glaubens- sowie manipulationsindustriellen Propaganda- und Zensur-Komplex als hirnwaschenden Überbau der Macht- und Herrschaftssicherung sowie der Selbstbereicherung.

Der Klasse der sogenannten Wissens-›Eliten‹ (die der Reservearmee des urban-akademisches Lumpenproletariat entstammt) obliegt in diesem Spiel erstens die Aufgabe, Wirklichkeit so zu definieren, wie sie die von ihnen verachtete wertschöpfende Klasse der Werktätigen sehen soll. Und zweitens, die Durchsetzung politischer Weltbilder sowie die Implementierung erwünschter Geschichtserzählungen.

Ihre Hauptaufgabe besteht indessen darin, Handlungsmöglichkeiten einzugrenzen. Das heißt: diese Auftragsklasse entwickelt immer effizientere Technologien der Gehirnwäsche und informationellen, psychologischen, kognitiven Kriegsführung mit dem Ziel, dass gewisse (die weitgehend anonyme Geldmachtklasse gefährdende) Dinge nicht mehr gedacht werden. Insbesondere jedoch, dass gewissen Dinge – in Ermangelung spezifischen Hintergrundwissens – überhaupt nicht mehr gedacht werden können.

Die internationale Geldmachtklasse ist eine quantitativ kaum sichtbare Minderheit. Ihre Interessen stehen in einem scharfen Kontrast zu den Interessen der Bevölkerungen. Mit der Durchsetzung ihrer Interessen sind die drei genannten, abhängigen Dienstklassen beauftragt. Die aktivsten Teile dieser, in einem losen Verhältnis zur Geldmachtklasse stehenden Dienstklassen – Verwertungs-, Verteilungs- und Wissensklasse, bilden untereinander ein unsichtbares Netzwerk, das Insider als ›Tiefer Staat‹ bezeichnen. Der Begriff wurde ursprünglich in der Türkei (türkisch: ›derin devlet‹) verwendet für die offenkundige Tatsache einer über Jahrzehnte gewachsenen konspirativen Verflechtung von Militär, Geheimdiensten, Politik, Justiz, Verwaltung, Rechtsextremismus und Mafia (insbesondere Killerkommandos).

Die Angehörigen des Tiefen Staats vollziehen untereinander im oben, von Mills beschriebenen Drehtürenverfahren (›Revolving Door‹), den fliegenden Übergang von der einen zur anderen Seite hin und wieder zurück – und verfestigen dadurch nur ihr informelles Machtgefüge. Da wechseln stramme, bislang eher als Hinterbänkler bekannte Parteisoldaten ins Amt des Bundesverfassungsgerichtspräsidenten oder in das des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz. Da wird die ausländische Geschäftsführerin einer internationalen NGO nach Schnelleinbürgerung verbeamtete Staatssekretärin im Auswärtigen Amt. Oder es lässt sich der Aufsichtsratsvorsitzende von BlackRock in Deutschland zum Bundesvorsitzenden und Vorsitzenden der Bundestagsfraktion einer einst konservativen Partei und anschließend zum Bundeskanzler wählen. Und so weiter. Da wird auch keine Scham empfunden, wenn sich die Funktionsträger des Bundeskabinetts mit denjenigen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) wiederholt hinter verschlossenen Türen zum gemeinsamen Abendessen in Karlsruhe zwecks »Gedankenaustauschs« treffen.

Das alles sind die Merkmale des Tiefen Staats im Staate, mit ihrer zwar illegitimen, aber dennoch wirksamen »normativen Kraft des Faktischen«.

Das berüchtigte Beispiel einer Organisation des Tiefen Staats war die zwischen 1969 und 1982 unter der Chiffre P2 aktive italienische Geheimloge ›Propaganda Due‹. Sie war ein konspiratives Netzwerk aus Führungspersonen der Geheimdienste und der Polizei, des Militärs, der Wirtschaft, der Politik, der Mafia und der Kirche. Ihr Ziel war es, mit Mitteln der Subversion und des Terrorismus im Rahmen einer »Strategie der Spannung« sowie einer Strategie der Machtübernahme mithilfe der Massenmedien die Bedingungen für einen Staatsstreich vorzubereiten. Unter der Oberfläche einer ritualisierten Demokratie aus Parteien, Parlamenten, Kandidaten und gelegentlichen politischen Wahlen schufen die informellen Mitglieder eines solchen fast unsichtbaren zweiten Staates Fakten.

Während der gewöhnliche Bürger mit seiner gewöhnlichen Schul- und Hochschulbildung weiterhin naiv den Erzählungen von Gewaltenteilung und »allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen« anhängt, hat er von den Tatsachen hinter dem Scheinbaren keine Ahnung. Das scheint auch den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten (1980-1987/1990) Karl Weinhofer zu dem süffisanten Einwurf bewogen zu haben: »Die Menschen sind grob in drei Kategorien zu unterteilen: Die Wenigen, die dafür sorgen, dass etwas geschieht, die vielen, die zuschauen, wie etwas geschieht, und die überwältigende Mehrheit, die keine Ahnung hat, was überhaupt geschieht.«

Das Personal eines wie eben skizzierten Schattenstaats wurde und wird von niemandem gewählt. Aber es entscheidet, wer Karriere macht, oder wer stürzt, was die Bürger glauben sollen oder wen sie zu hassen haben. In einem formal rechtsstaatlich-demokratisch verfassten System wäre das eigentlich nicht widerspruchsfrei möglich. Um es dennoch zu ermöglichen, bedarf es der informationellen Kriegsführung, der Propaganda, der »Machtübernahme mithilfe der Massenmedien«.

Die »zweieinhalb Wohlstandsmodelle«

»Die Welt ist alles, was der Fall ist«, lautet der erste Satz in Ludwig Wittgensteins ›Tractatus logico-philosophicus‹. Um zu verstehen, was der Fall ist, muss man die Menschen verstehen. Insbesondere die Unterschiede zwischen den Menschen, ihre Charaktere, ihr stammesgeschichtlich festgelegtes Verhalten. Die Menschen halten sich – je nachdem – in zwei gegensätzlichen Wahrnehmungswelten auf: Die einen in der Illusion, die anderen in der Realität. Die Erstgenannten neigen dem Kollektivismus (politisch ›linkes‹ Spektrum), die Letztgenannten dem Individualismus (politisch ›rechtes‹ Spektrum) zu.

Der Mensch ist keine Black Box, die Sozialingenieure mit beliebigen Inhalten füllen und steuern können. Die Menschen sind verwurzelt und beheimatet in unterschiedlichen, ja vielfach gegensätzlichen Lebensentwürfen. Sie verfolgen – je nach Charakter – zwei unterschiedlich Modi Operandi, zwei unterschiedliche Wohlstandsmodelle des Lebens. Es gibt die zwei grundsätzlich verschiedenen Vorgehensweisen, in dieser Welt ein materiell möglichst mangelfreies Leben zu organisieren: Entweder durch Arbeit (Leistung) oder durch Raub (leistungslos).

Die zweite Option gebiert Personen, wie sie etwa in dem italienisch-französischen Spielfilm »Suburra – 7 Tage bis zur Apokalypse« gezeichnet wurden, denen es allein um Macht, leistungslose Einkommen und Vermögen geht: Korrupte Parlamentarier, bestechliche Beamte, perfide Finanziers, skrupellose Mafiapaten und Zigeunersippen, grausame ›Soldati‹ sowie scheinheilige Vatikanbankiers. Ein bösartiges Zusammenwirken von Staat, Politik, Wirtschaft, Kirche und organisierter Kriminalität.

Man muss also verstehen, welcher Menschentyp sich weshalb welchem Wohlstandsmodell (sog. sozioökonomisches Interaktionsprinzip) zuneigt. Mit welchem Motiv? Denn es ist nicht der Beruf, der sich den zu ihm passenden Menschen sucht, sondern es ist der Charakter, der die zu ihm passende wirtschaftliche Überlebensweise findet.

Jeder entscheidet sich irgendwann in seinem Leben für eine dieser beiden scharf gegensätzlichen Grundprinzipien der sozioökonomischen Interaktion. Zum einen für die des einvernehmlichen Tauschs und alles, was sich damit verbindet (also Eigentum durch Leistung und Arbeit). Oder, auf der anderen Seite, für die der Aneignung. Diese wiederum kann entweder betrügerisch erfolgen durch Diebstahl oder physisch-gewaltsam durch Raub. Also durch Gewalt, um im nicht gegenseitigen Einverständnis, sondern mit der Macht des Stärkeren.

Veranschaulichen lässt sich dieses Prinzip anhand der Schutzgelderpressung. Ihr Modus Operandi ist die physische Gewaltanwendung, Rücksichtslosigkeit und Ichsucht. In politischen Zusammenhängen auch als Hard power bezeichnet. In diesem Fall wird das Zielobjekt (Opfer) durch einen Angreifer (Täter) mit Gewalt gezwungen, für den gewährten »Schutz« (unabhängig, ob dieser benötigt wird oder nicht) eine regelmäßige, durch Arbeit erwirtschaftete Leistung – in der Regel Geld – zu erbringen. Verortet wird diese Art der sozioökonomischen Interaktion landläufig in der Sphäre der organisierten Kriminalität. Dieser sozialen Gruppe gehören gewöhnliche Kriminelle und organisierte Verbrechensindustrien an, wie z.B. die Camorra, ‘Ndrangheta, Cosa Nostra oder ›Kosher Nostra‹, die Triaden oder Yakuza. Aber auch Warlords und wirtschaftskriminelle Oligarchen (korrupte Privatisierungsprofiteure) der postsowjetischen Ära. Auch die (zwangsweise) Symbiose zwischen den vorüberziehenden Handelskarawanen im alten Arabien und Karawanenräubern, die damit ihren Lebensunterhalt sicherten, deutet in diese Richtung. Wenn auch die Kleptokratie (Herrschaft der Räuber) als eine Extremform staatlicher Organisation gilt, bei der die Herrschenden auf Kosten der Beherrschten leben, so bildet sie dennoch keine Ausnahme, sondern eher einen Normalzustand. Indessen es Staaten gibt, die für das erpresste Schutzgeld eine Gegenleistung gewähren, während andere sie ihren Bürgern weitgehend verwehren.

Der paläo-libertäre deutsche Professor für Volkswirtschaft Hans-Hermann Hoppe führt in seinem Buch »Der Wettbewerb der Gauner. Über das Unwesen der Demokratie und den Ausweg in die Privatrechtsgesellschaft« (2012) aus, dass durch Massenwahlen eine institutionalisierte Kleptokratie begünstigt werde, die »kaum oder keine Hemmungen« habe, »das Eigentum anderer Menschen zu entwenden«. Womit sich der Kreis wiederum zu den oben genannten Klassen schließt, zur neofeudal-globalen Geldmachtklasse und ihren privilegierten Dienstklassen, deren Lebensmodelle sich entweder auf Diebstahl oder auf Raub gründen.

Auch der größte Teil der Angehörigen des neofeudalen globalen Geldmachtapparats (Geldklasse) sowie ihrer Dienstleistungsklassen – also die Verwertungs-, Verteilungs- und Wissensklassen – zeichnen sich im Wesentlichen aus durch Aneignung mittels Diebstahls. Das von ihnen angewandte Machtprinzip der Soft power zielt darauf, Herrschaft möglichst unsichtbar durchzusetzen. Statt Gewalt bedienen sie sich der Propaganda und Manipulation, zunehmend jedoch der perfiden Methoden der juristischen Kriegsführung (Lawfare) zur Umsetzung ihrer Herrschafts- und Machtinteressen. Das Gros dieses Bevölkerungsanteils umfasst an der Spitze einerseits die ›Masters of the Universe‹ des zumeist angloamerikanischen Finanzkapitalismus und in der Ebene andererseits ihre weltweiten Domestiken: CEOs, Parteipolitiker, Staatsbeamte und die heterogene Reservearmee des urban-akademischen Lumpenproletariats.

Im Wesentlichen ist es die zunehmend schrumpfende Mittelschicht der wertschöpfend Werktätigen, die ihr Leben auf der Grundlage des Tauschs (d.h. von Leistung und Arbeit) fristet. Den einen ist an der Finanzierung ihres Lebensstils gelegen, den anderen an der bedingungslosen Vollstreckung ihrer Zinsansprüche. Für beides kann nur der Bürger aufkommen, der privat mehr erwirtschaftet als er öffentlich kostet! Der von ihm erzeugte Mehrwert wird durch sogenannte Steuern so beschlagnahmt, dass immer weniger für ihn selbst und immer mehr für den [parasitären] Staat und seine Nettostaatsprofiteure übrigbleibt.

»Gesellschaften zerstören sich selbst, wenn in ihnen parasitäre Eliten entstehen, also Eliten, die den Ertrag der arbeitenden Bevölkerung weitgehend abschöpfen und deren ganze Lebensform darauf beruht, dass sie den Ertrag der anderen verbrauchen«, schrieb Rainer Mausfeld in seinem Buch Hybris und Nemesis.

Dienstleistungsklasse mit Eigennutz

Hans-Hermann Hoppe (siehe oben) führt in seinem Buch »Der Wettbewerb der Gauner. Über das Unwesen der Demokratie und den Ausweg in die Privatrechtsgesellschaft« (2012) aus: »(…) eine Minderheit kann eine Mehrheit nicht dauerhaft mit roher Gewalt regieren. Sie muss durch ›Meinung‹ regieren. Die Mehrheit der Bevölkerung muss dazu gebracht werden, (…) Herrschaft freiwillig zu akzeptieren. Das heißt nicht, dass die Mehrheit allen (…) Maßnahmen zustimmen muss. Sie kann durchaus glauben, dass viele (…) Handlungen falsch sind. Sie muss jedoch an die Legitimität der Institution des Staates an sich glauben. […] Wie jedoch kann man die Mehrheit davon überzeugen, dies zu glauben? Die Antwort lautet: Mit Hilfe der Intellektuellen.« Woraus sich wiederum die Frage ergibt: »Wie bringen Sie die Intellektuellen dazu, für Sie zu arbeiten?« Hoppe liefert die Begründung: »Die Marktnachfrage nach intellektuellen Dienstleistungen ist nicht gerade hoch und stabil. Intellektuelle wären abhängig von den flüchtigen Werten der Massen. Und die Massen sind an intellektuell-philosophischen Überlegungen nicht interessiert. Andererseits kann der Staat dem üblicherweise aufgeblasenen Ego der Intellektuellen entgegenkommen und ihnen in seinem Apparat einen warmen, sicheren und dauerhaften Liegeplatz anbieten.«

Intellektuelle sind seit jeher von maßgeblicher Bedeutung für die agit-propagandistische Herrschafts- und Machtabsicherung. Allerdings profitieren sie als Herrschaftsdienstleister aus einem verständlichen Eigennutz unmittelbar von ihrer eigenen Propaganda. Obwohl sie einerseits im Herrschaftsapparat unverzichtbar sind, stellen sie andererseits zugleich auch ein Gefahrenpotenzial dar. Denn die in Fachbereichen wie Philosophie, Sozial- und Geisteswissenschaften Tätigen »können sich offensichtlich eigene Gedanken machen und somit gefährlich werden« (Hoppe). Es sei daher wichtig, deren Treue zu den Herrschenden und zum Staat sicherzustellen sowie ihre Ideen einzuhegen.

Der deutsche Kommunikationswissenschaftler Michael Meyen erklärt, dass sich deshalb der Parteienstaat [als Verteilungsmacht der Geldmachtklasse; d. Autor] und die von ihm geschaffenen Institutionen auf ein intellektuelles Prekariat (hier »urban-akademisches Lumpenproletariat« genannt) stützten, »das um bezahlte Posten in Redaktionen, Universitäten und NGOs buhlt (…). Themen und Moral werden von oben vorgegeben und mit Geld unterfüttert. Forschungstöpfe, Stipendien, Stellen, manchmal sogar unbefristet. Man muss sich dazu nur die Forschungsprogramme anschauen, die unter Begriffen wie Demokratie, Migration oder Integration laufen, und die vielen Beauftragten, die überall installiert worden sind, wahlweise zuständig für Ausländer, Diskriminierung, Rassismus, Frauen, Queer, Lesben, Schwule, Behinderung, Antisemitismus, Antiziganismus, Klima, Nachhaltigkeit. Was macht so jemand den ganzen Tag?« Und weiter: »Solche Leute brauchen Leitmedienpräsenz oder wenigstens Plattformreichweite, um die eigene Existenz zu rechtfertigen.«

Meyen: »Man sieht dort [Anm.: in den angesagten Großstadtvierteln] Menschen, die oft keinen festen Job haben und gar nicht sehr viel Geld, immer auf dem Sprung zwischen zwei Aufträgen oder zwei Projekten. Menschen, die unter sich bleiben und ins Bodenlose fallen würden, wenn sie plötzlich von ihrer Hände Arbeit leben müssten oder gar ihr Digitalprofil verlieren würden. Der Staat ist hier inzwischen die erste Anlaufstelle, wenn es ums Geldverdienen geht.«

So, wie sich in den Wirtschaftswunderjahren um die Innenstädte herum einkommensstarke Speckgürtel bildeten, die von der Infrastruktur der jeweiligen Kernstadt profitierten, so wuchert auch um den Staat herum ein Speckgürtel marktunfähiger Sozialindustrien (NGOs), die von staatlichen Unterhaltszahlungen (z.B. Steuern, Rundfunkbeitrag), Spenden und Zuwendungen von Philanthropen und Milliardärs-Stiftungen leben. Industrien mit vordergründig humanitären Anliegen, wie z.B. die Öko-, Klima-, Sozial-, Arbeits-, Migrations-, Asyl-, Seenotretter-, Integrations- und Gegen-rechts-Industrie. Wer würde aber in einem freien Markt, in dem sich Nachfrage und Angebote im freien Austausch gegenüberstehen, für Berufe wie Aktivist*in (pronomen: he/they), Bildungsaktivist*in, Klimaaktivist*in, Vielfaltsreferent*in, Diversity-Manager*in, Chief Diversity & Inclusion Officer, Drag Artist, Drag Queen, Poetry Slammer*in, Kulturwissenschaftler*in, Koordinator*in für das Kompetenznetzwerk Rechtsextremismusprävention, Rechtsextremismusbeauftragte*r, Rechtsextremismusexpert*in, Seenot-Retter … usw. freiwillig bezahlen? Oder für Dienstleistungen wie Postcolonial Studies, Critical Whiteness Studies, Disability Studies, Queer Studies, Gender Studies usw. usf.

Als typische »Tax-Eater« leben Inhaber dieser Scheintätigkeiten ausschließlich für und von sozialstaatlichen Betreuungs- und Reparaturaufträgen, deren Ursachen sie meistens selbst oder die von ihnen unterstützten politischen Kreise geschaffen haben. Es ist eine gigantische Sozialingenieursapparatur, deren Propaganda dazu dient, das Verhalten von Menschen und die Ergebnisse ihres Handelns zu ihren Gunsten zu ändern.

Ebenso verhält es sich mit dem »menschengemachten Klimawandel« als beruflichem Betätigungsfeld. Unabhängig davon, ob es sich überhaupt um ein so bedeutsames, ja lebensbedrohliches Geschehen wie behauptet handelt sowie unabhängig von der Wirksamkeit der als zwingend beschriebenen Gegenmaßnahmen, wurde er für viele Menschen zu einem profitablen Geschäftsmodell. Akademiker aller Disziplinen stehen Schlange im Buhlen um Fördergelder, Drittmittel und Festanstellungen. Die Klimaforschung wurde zur Bühne von Soziologen, Biologen, Literaturprofessoren, Dozenten für Geschlechterforschung und so weiter. Sie alle wissen, dass nur dann zuverlässig Geld fließt, wenn in ihren Studien – und seien sie noch so abseitig, absurd und sinnlos, irgendein Bezug »zum Klima« hergestellt werden kann. Hunderttausende grüner Jobs hängen vom Glauben an eine Krise des Klimas ab. Beispielsweise solche wie Chief Sustainability Officer, ESG-Berater, Berater für CO2-Ausgleich, Anwälte für Klima-Compliance, Klimabeauftragte, Umwelt- und Klimajournalisten – und jeden Tag entsteht eine neue Tätigkeitsbeschreibung. Sie alle geben vor, eine Krise zu bekämpfen, die diesen Alarmismus nicht rechtfertigt. Deshalb wird mit Höchststrafe verurteilt, wer das »Klima-Narrativ« hinterfragt bzw. in Frage stellt. Alle diese Bullshit Jobs, alle Subventionen, alle Förder- und Steuergelder, alle Investitionen, die in diesen Bereich fließen, stehen oder fallen mit der Rechtfertigung einer Klimakatastrophe. – In dieser Selbstsucht entlarvt sich die ethische Rücksichtslosigkeit und Verderbtheit der Klimaagenda. Hinter dem hysterischen Geschwätz von Klimakrise usw. verbirgt sich eine Animosität und Feindseligkeit gegenüber dem Lebensstil und den Überzeugungen der Mehrheitsbevölkerung, der werktätig wertschöpfenden Klassen. Diese wiederum hegen den Verdacht oder teilen die Erkenntnis, dass der menschengemachte Klimawandel eine übertriebene Angstmacherei sei, angetrieben von Eigennutz und Snobismus, zynisch gefördert durch ein parasitäres, öffentlich finanziertes Establishment, das nach immer mehr Geld und Macht giert. Es ist ein Angriff auf die Freiheit und den Wohlstand der überwältigenden Bevölkerungsmehrheit.

Doch das ist nicht alles. Diejenigen, die ebenso wenig zur Wertschöpfung beitragen sind die eigentlichen Spinnen im Netz des Ganzen: die politische und die pensionsberechtigte Klasse des Berufsbeamtentums, die weisungsgebundenen Staatsanwälte sowie die auch in eigener Sache Recht sprechende, vom tributpflichtigen Bürger alimentierte Richterschaft. Es ist eine kafkaeske Beamtenmaschinerie im Streben nach größter Selbstbereicherung bei gleichzeitig geringstem Risiko. Nicht zufällig heißt es in Paragraf 3 der deutschen Abgabenordnung unmissverständlich: »Steuern sind Geldleistungen, die nicht eine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellen (…)«.

Hans-Hermann Hoppe schreibt: »Als staatliche Funktionsträger dürfen Personen Handlungen durchführen, die ihnen als bloßen Privatpersonen strikt – als kriminell – untersagt sind. Insbesondere dürfen ›öffentlich Bedienstete‹ ihre eigene Tätigkeit durch Steuern finanzieren oder subventionieren. Das heißt, sie müssen ihr Einkommen nicht, wie bei Privatrechtssubjekten der Fall, durch den Verkauf von Gütern oder Dienstleistungen erzielen, für die es freiwillig zahlende Abnehmer gibt, sondern sie dürfen einseitig auferlegte Zwangsabgaben erheben. Kurz: Sie dürfen als Staatsbedienstete das tun und davon leben, was im normalen Privatrechtsverkehr als Diebstahl und Diebesbeute gilt.«

Alle technokratischen Bürokratien erreichen in ihrem Lebenszyklus einen Punkt, ab dem ihre primäre Funktion im bloßen Selbsterhalt und in ihrer eigenen Perpetuierung besteht, anstatt im Dienst zugunsten ihrer Auftraggeber (z.B. die Staatsbürger als Souverän). Es besteht ein innerlicher, unaufhörlicher Wachstumszwang. Die Institutionen werden zu groß, zu mächtig, zu monopolistisch und verlieren in ihrer eigenen Überdehnung dabei jedes Augenmaß.

Der Propagandaforscher und PR-Erfinder Edward Bernays beschrieb die Bevölkerung als eine »Herde, die geführt werden muss«. Er wich dabei nie von seinem wichtigsten Grundprinzip ab, nämlich »die ›Massen‹, ohne ihr Wissen zu kontrollieren«. Die beste PR sei erreicht, wenn die Leute nicht bemerken, dass und wie sie beeinflusst werden.

Es wundert nicht, wenn moderne Denkfabriken wie die deutsche Bertelsmann-Stiftung einem ähnlichen Geist huldigen. So lieferte sie in einem Dossier der Reihe »Zukunft Regieren« (Nummer 3/2009) unter dem Titel »Die Kunst des Reformierens« eine Anleitung, wie sich sogenannte Reformen auch gegen den Willen der Bürger und Betroffenen durchsetzen lassen. Darin heißt es, Regierungen dürften sich von »Vetospielern« nicht die Handlungsspielräume einengen lassen. Besonderes Augenmerk widmete die Studie deshalb der Schwächung von »Widerstandspotential«, das durch einen »geschickten Partizipationsstil« (…) »aufzubrechen« sei. Konkret bedeutet dies die Spaltung der Opposition, indem man die einen beteiligt, die anderen benachteiligt, »um so eine potenziell geschlossene Abwehrfront zu verhindern«. Zitat: »Durch eine selektive Partizipation während der Entscheidungsphase können Vetospieler in ihrer Kohärenz geschwächt, sozusagen ›gesplittet‹, und die Protestfähigkeit bestimmter Interessensgruppen gemindert werden«. Diese Zersetzungsmaßnahmen gegenüber nicht zustimmungswilligen Bürgern und Beteiligten, nach dem uralten Prinzip »teile und herrsche«, findet die Bertelsmann-Stiftung »nur auf den ersten Blick« bedenklich. Schließlich müsse sich »eine Regierung im Zweifelsfall auch gegen den empirischen und kontingenten [d.h. zufälligen] Volkswillen durchsetzen«.

Gemäß dieser Logik wird dann gegen das Verhalten der »Vetospieler«, also dem von systemkritisch oder oppositionell eingestellten Bürgern, die etwa für eine Beschränkung der Staatsmacht eintreten, die »Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates« aus dem Propagandahut gezaubert.

Für die in der Realwirtschaft verankerte wertschöpfend-werktätige Klasse erweist sich mithin der Dienstbotenkomplex des »urban-akademischen Lumpenproletariats« nicht nur als der wirkliche, sondern als der absolute Feind. Denn neben ihrem Auftrag für die 0,1 Prozent der Super-, Ultra-, Mega- und Hyperreichen verfolgen die Angehörigen des urban-akademischen Lumpenproletariats im Wesentlichen eine Ideologieproduktion für sich selbst – aus parasitärem Eigeninteresse. Die Kluft zwischen der Klasse des bildungsfernen urban-akademischen Lumpenproletariats (nehmende Hand) und der wertschöpfenden Klasse der Werktätigen (gebende Hand) wird zunehmend unüberbrückbar.

Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass das Problem, das die wertschöpfend Werktätigen manipulieren möchte, nicht auf den Namen Lieschen Müller hört, sondern auf den Namen Dr. Lieschen Müller.

Hier zeigt sich: Eine Klasse selbstsüchtiger Staats-Existenzen hat den Restbeständen der wertschöpfenden Klasseª den Krieg erklärt. Getrieben und angeführt wird diese parasitäre Klasse oft von sogenannten Intellektuellen, die nichts weiter sind als eine Reservearmee des urban-akademischen Lumpenproletariats.

ªNettosteuerzahler wie z.B. Facharbeiter, Angestellte, Handwerker und Landwirte, Gewerbetreibende, Unternehmer. Unter den knapp 83,6 Millionen Menschen, die (Stand 31.12.2024) in Deutschland leben, sind rund 46 Millionen erwerbstätig. Die Gruppe der Nettosteuerzahler, also der Erwerbstätigen, die – vereinfacht gerechnet – mehr Steuern und Abgaben einzahlen, als sie an staatlichen Leistungen und Transfers erhalten, umfasst etwa 15 Millionen Personen. Daneben gibt es rund zwölf Millionen Staatsbedienstete, also Menschen, die direkt oder indirekt vom Staat abhängig sind und von den Steuern und Abgaben der Nettosteuerzahler alimentiert werden.

Weshalb wird hier auf den Marx-Engels-Begriff des Lumpenproletariats rekurriert?

Der Begriff Lumpenproletariat findet sich in den Marx-Engels-Werken (MEW) knapp hundertmal¹ in rund 50 Dokumenten. Obwohl die wesentlichen Deutungen auf Karl Marx zurückgehen, tauchte der Begriff sowohl erstmalig im August 1846 als auch letztmalig im Dezember 1890 jeweils bei Friedrich Engels auf. Karl Marx, der das Lumpenproletariat moralisch, nicht ökonomisch oder klassentheoretisch zeichnete, beschimpfte es² als »verkommene und abenteuerliche Ableger der Bourgeoisie, (…) Vagabunden, (…) Tagediebe, (…) Bordellhalter, (…) Literaten, (…) die die Franzosen la bohème nennen …«. Friedrich Engels war sich indessen sicher: »Dies Gesindel ist absolut käuflich und absolut zudringlich«³. Karl Marx wiederum führte dazu näher⁴ aus: [Das Lumpenproletariat], »das in allen großen Städten eine vom industriellen Proletariat genau unterschiedene Masse bildet, ist ein Rekrutierplatz für Diebe und Verbrecher aller Art, von den Abfällen der Gesellschaft lebend, Leute ohne bestimmten Arbeitszweig, Herumtreiber, dunkle Existenzen, verschieden nach dem Bildungsgrad der Nation, der sie angehören, nie den Tagediebcharakter verleugnend; …«. Allerdings beschränkte er diese Zuschreibung nicht auf die »untersten Schichten der alten Gesellschaft³«, sondern erweiterte sie auf den »Abhub der verkommenen Subjekte aller Klassen⁵«. Auch Spekulanten, Adelige, Neureiche und Journalisten wurden so bezeichnet und der spätere französische Kaiser Napoleon III. zum »Chef des Lumpenproletariats« ernannt. Als gemeinsamen Nenner des Lumpenproletariats, gleich welcher Herkunft, machten Marx und Engels den Umstand aus, dass es im Gegensatz zum Proletariat keiner produktiven Arbeit nachgehe. Vielmehr sei sein Verhältnis zur Gesellschaft parasitär, da es sich von deren produktiven Erträgen erhalte. Diese Einschätzung wurde auch später noch von kommunistischen Vorbildern wie Antonio Gramsci oder Rosa Luxemburg geteilt.

¹Verkommen oder revolutionär? OXI – Wirtschaft anders denken, online (aus: OXI 3/22), 01.04.2022, https://oxiblog.de/lumpenproletariat-verkommen-oder-revolutionaer/.
²Karl Marx, 18. Brumaire, MEW 8, 160f.
³Friedrich Engels, Bauernkrieg, MEW 7, 536.
⁴Karl Marx, Klassenkämpfe 1848–1850, MEW 7, 26.
⁵Karl Marx und Friedrich Engels, Kommunistisches Manifest, MEW 4, 472.
², ³, ⁴, ⁵Karl-Marx-Forum, https://www.marx-forum.de/marx-lexikon/lexikon_l/lumpen.html.

Während diese eigensüchtig sich selbst bereichernde Klasse über ein ausgebildetes Klassenbewusstsein verfügt, fehlt dies der wertschöpfenden Klasse vollständig. Die intellektuelle Klasse erreicht nicht unbedingt die breite Öffentlichkeit, aber sie beeinflusst Meinungsführer und diktiert die ideologischen Leidenschaften innerhalb einer städtischen und akademischen Soziologie, die einen kulturellen und politischen Einfluss ausübt, der in keinem Verhältnis zu ihrem Gewicht in der Bevölkerung steht. Sie hat es nicht nur nie gelernt, sondern verabscheut es geradezu, ihr Geld unter Marktbedingungen zu verdienen. Sie lindert aufgrund ihrer ideologischen Verblendung, ihrer fehlerhaften Prognosen und manipulativen Propaganda nicht das Leid der Menschen, sondern vergrößert es – oft vorsätzlich. Und meistens nur zum eigenen Nutzen.

Der aktivistische Intellektuelle als Klassenkämpfer

In seinem am 09.04.2025 in der Edition L’Observatoire erschienenen Buch »Pourquoi les intellectuels se trompent« (Warum sich Intellektuelle irren) untersucht der französische Essayist Samuel Fitoussi die sozialen, kulturellen und kognitiven Mechanismen, die Intellektuelle zur Blindheit führen, nicht selten zum Nachteil der Gesellschaft, die sie angeblich aufklären wollen, und der sie sich überlegen fühlen. Auf 270 Seiten erklärt er, weshalb Intellektuelle als eine Teilmenge der o.g. parasitären Staatsklasse, so oft Unrecht haben. Und sich dennoch unablässig der wertschöpfenden Klasse gegenüber als Avantgarde dünken. Fitoussi verweist auf eine Feststellung George Orwells, der einst schrieb: »Gewisse Ideen sind derartig absurd, dass nur die Intellektuellen daran glauben können«. Fitoussi behauptet nicht, dass Intellektuelle immer Unrecht haben, sondern fragt: Warum tun sie es mit solcher Meisterschaft, selbst wenn sie grob im Unrecht sind?

»Aber im besten Fall kann es auch eine Grundlage für das nächste deutsche Wirtschaftswunder werden – so wie die Millionen von Gastarbeitern in den 50er und 60er Jahren ganz wesentlich zum Aufschwung der Bundesrepublik beigetragen haben«, versprach laut FAZ vom 15.09.2015 der damalige Vorstandsvorsitzende der Daimler AG, Dieter Zetsche, auf der IAA. Und packte angesichts einer völlig überstürzten, illegalen Masseneinwanderung, in eine Aussage gleich zwei Lügen. »Wer an die Zukunft denkt, wird sie nicht abweisen«, schob er pflichtschuldigst hinterher.

Der Migrationsforscher Rainer Bauböck antwortete am 27.10.2015 auf Fragen der linksliberalen österreichischen Tageszeitung ›Der Standard‹: »Wenn man in Relation setzt, wie viele Menschen in der Türkei, im Libanon und in Jordanien aufgenommen worden sind, muss man sagen, dass eigentlich nur wenige Flüchtlinge nach Europa gekommen sind.« Und: »In zehn Jahren wird man einer Kanzlerin Merkel wahrscheinlich dankbar sein. Nicht nur, weil sie humanitär richtig gehandelt hat, sondern auch, weil sie etwas getan hat, was zum Vorteil des Wirtschaftsstandorts Deutschlands war.«

Die Frankfurter Rundschau (FR) berichtete am 10.03.2024: ›Der Biologe und Autor Doktor Mark Benecke hat vor extremen Temperaturen im Sommer 2024 gewarnt. »Ich kann Ihnen aus den Erfahrungen der letzten Jahre mit fast völliger Sicherheit […] sagen, dass wir den Höllensommer des Jahrhunderts und Jahrtausends kriegen werden«, sagte der 53-Jährige während eines Vortrags in Bonn am Mittwoch‹ (06.03.2024). »Die Erde fackelt ab«, warnte er vor dem Klimawandel.

»Wenn sich zu medizinischen Themen das Robert Koch-Institut äußert, dann hat es einen Grund, dass das Robert Koch-Institut das tut. Das Robert Koch-Institut basiert seine Aussagen auf dem wissenschaftlichen Konsens, also auf dem, was im Normalfall 95, 98, 99 Prozent der Wissenschaftler aus diesem Fachgebiet sagen«, antwortete der Physiker Holm Gero Hümmler in der Sendung SWR1 Leute am 29.04.2024 auf die Frage, woran man seriöse Wissenschaft erkennen könne. Zum Ursprung der Corona-Pandemie äußerte er apodiktisch: »(…) dass es ein Fledermaus-Virus ist, das ist belegt, da gibt es auch nichts groß zu diskutierenª. (…) auch da deuten die meisten Daten, die man haben kann, auf diesen Fisch- und Tiermarkt hin. Da waren die ersten dokumentierten Fälle, auch mit einer sehr signifikanten Häufung. Insofern muss man davon ausgehen, dass es das war (…).« Hümmler war kurzzeitiger Vorsitzender der Skeptiker-»Gesellschaft zur wissenschaftlichen Untersuchung von Parawissenschaften« (GWUP). Er hält u.a. sogenannte Critical Studies (irrationale Fachbereiche wie etwa Gender Studies) für »moderne Richtungen der Geistes- und Sozialwissenschaften«.

ªAnmerkung: Am 30.06.2025 hieß es beispielsweise im Format NANO des ÖRR-Senders 3Sat: »Während der Pandemie wurden Forscher, die als Ursprung einen Laborunfall für möglich hielten, als Verschwörungstheoretiker abgetan. Nun zeigt sich, dass der BND bereits im Frühjahr 2020 die Bundesregierung unterrichtete, dass es sich mit höchster Wahrscheinlichkeit um einen solchen Unfall handelte. Aber man wollte das unter Verschluss halten, begleitet von interessengesteuerten Wissenschaftlern.« Schon zuvor konnte man auf der Webseite des Weißen Hauses lesen, dass die ›Pandemie‹ durch einen Laborunfall ausgelöst wurde.

Auf der Digitalkonferenz ›re:publica 2024‹ umschrieb die Publizistin und Philosophin Carolin Emcke ihre Vorstellung einer Diskurskultur⁴: »Ich würde wirklich dazu aufrufen, dass niemand, der eingeladen wird, in einer Rahmung, die Pro und Kontra heißt, teilzunehmen. Ich würde wirklich inständig darum bitten. Es muss aufhören, wir müssen aufhören, diese Rahmung zu bedienen. Es wird uns beständig vorgemacht, es gäbe zu allen Fragen gleichermaßen wertige, gleichermaßen vernünftige einander widersprechende Positionen. Das ist, mit Verlaub, einfach Bullshit. Ja und es führt zu [?], wir müssen es abschaffen. […] Und es ist auch eine Form von Selbstverdummung. Wenn wir in diesem Pro-und-Kontra-Format uns vereindeutigen müssen, wo Dinge komplizierter sind … Also bitte, lassen Sie sich nicht einladen in diese Formate. Es ist wirklich eine systematische Zerstörung von vernünftigem, rationalem, differenziertem Diskurs«. Und in den Beifall des Plenums hinein wiederholte Emcke es noch einige Male: »Wir müssen es abschaffen!« Ihre Botschaft, mit der sie nicht alleinsteht, lautete: Zu mehr Demokratie durch totalitäre Bevormundung.

»Verbieten, jetzt!« In der ZDF-Talkshow Markus Lanz vom 25.07.2024 sagte die Inhaberin des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, insbesondere Verfassungsrecht und Sozialrecht an der Universität Potsdam, Frauke Brosius-Gersdorf, »dass« [nach einem etwaigen AfD-Verbot] »damit nicht die Anhängerschaft beseitigt ist« (…).

»So fühlt man Absicht, und man ist verstimmt« (Goethe). Weshalb lagen beispielsweise während des als Pandemie inszenierten politischen Ausnahmezustands zwischen 2020 und 2023 so viele Intellektuelle falsch und positionierten sich mit einem menschenverachtenden Totalitarismus? Sie wollen es bis heute nicht wahrhaben. Doch nichts könnte nachdrücklicher ihren totalitären, tyrannischen Charakter entblößen. Im Zusammenhang mit der sogenannten COVID-19-Pandemie zeigte sich nämlich, wie dünn der Firnis der Zivilisation ist. Auffällig sind in diesem Zusammenhang die zahlreichen menschenverachtenden, hasssprühenden Forderungen maßgeblicher Personen aus Politik, Medien, Behörden, Universitäten, berufsständischen Organisationen, usw., die ihren Vernichtungsfantasien⁶ freien Lauf ließen. Der französische Soziologe und Theologe Jacques Ellul schrieb in seinem Werk ›Propaganda‹: »Damit sie« [Anm.: die agitierende subversive Propaganda] »erfolgreich ist, muss sie an die einfachsten und gewalttätigsten Gefühle appellieren, und dies mit den grundlegendsten Mitteln. Im Allgemeinen ist der Hass die vielversprechendste Triebfeder. (…) Doch ist der Hass einmal geschürt, wird er zum Selbstläufer.«

Fitoussi charakterisiert den ordinären Intellektuellen als ein Individuum, dessen Arbeit im Bereich der Ideen beginnt und endet. Der Intellektuelle sei daher derjenige, der nicht unter den direkten Folgen seiner Fehler leide. Anders als ein Unternehmer, dessen Firma Pleite gehen könne, anders als der Bäcker, der seine Kunden verlöre, wenn sein Brot schlecht ist, oder ein Pilot, der bei einem Fehler seine eigene Haut und die seiner Passagiere riskiere, kann der Intellektuelle Fehler begehen, ohne dafür bestraft zu werden. Doch überall dort, wo der Fehler kein Preisschild trage, finde die Irrationalität einen fruchtbaren Boden. Es ist der direkte Weg in die Verantwortungslosigkeit, die kein Vertreter der parasitären Klasse zu übernehmen bereit ist: Politiker nicht, Professoren nicht, Beamte, Richter und Staatsanwälte erst recht nicht! Keines von ihnen hat noch »skin in the game«. Stattdessen überdurchschnittlich hohe Einkommen und Pensionen.

Mit Rückgriff auf den konservativen britischen Schriftsteller und Philosoph Roger Scruton (1944-2020) verweist Fitoussi zudem auf die »Oikophobie« westlicher Intellektueller. Wenn Xenophobie (Fremdenfeindlichkeit) die instinktive Ablehnung von allem ist, was von außen kommt, dann bezeichnet »Oikophobie« das entgegengesetzte, ebenso irrationale Gefühl: die Ablehnung der eigenen Heimat, kurz: des Eigenen. So gesehen war es nicht so sehr der Kommunismus, den die Intellektuellen für das liebten, was er war, sondern für das, was er verkörperte: ein Gegenmodell zur liberalen Demokratie, das Versprechen einer Utopie, die es ihnen erlaubte, das zu verurteilen, was in ihrer Mitte existierte. Schon George Orwell prangerte die »Anglophobie« der britischen Intelligenzija an. Der linke Intellektuelle, schrieb er, würde sich lieber dabei ertappen lassen, wenn er Geld aus einem kirchlichen Opferstock stiehlt, als dabei, wie er mit der Hand auf dem Herzen die Nationalhymne singt.

Der US-amerikanisch-kanadische Psychologe, Kognitionswissenschaftler, und Autor Steven Pinker sieht im (linken) Intellektuellen jemanden, der mit anderen Teilen der Bevölkerung in einem Kampf um moralisches Prestige konkurriert. Er prangert die Gesellschaft an, in der er lebt, und behauptet, die Masse sei inkompetent, Unternehmer würden von egoistischen Interessen getrieben, Journalisten skandalisierten, Künstler vermitteln schädliche Botschaften – und frühere Generationen hätten ohnehin in Allem versagt. Für den Intellektuellen bedeutet die Abwertung anderer gleichzeitig die eigene Selbstüberhöhung (und Selbst-Wertschätzung).

Fitoussi arbeitet sich vor allem an linken Intellektuellen ab, was kein Zufall ist. Denn die Mehrheit der französischen Intellektuellen in dem von ihm behandelten Zeitraum von 1945 bis heute waren und sind linksgerichtet. Ähnlich sieht es in den anderen europäischen Ländern und in den USA aus.

In diesen Jahren lag die Linke, nach Fitoussis Recherchen, viel mehr falsch als die Rechte. Es waren die Verirrungen der Intelligenzija, die im 20. Jahrhundert viele Millionen Menschen getötet haben. In der UdSSR wurde die kommunistische Ideologie eher von Führungskräften und Akademikern unterstützt als von den Fabrikarbeitern. Anfang der Dreißigerjahre sorgte Adolf Hitler gerade in den besten deutschen Universitäten für Begeisterung, und seine Popularität bei den Professoren (sehr häufig Juristen) übertraf bei Weitem die bei der deutschen »Normalbevölkerung«. Übrigens verfügte auch die Hälfte der Teilnehmer an der berüchtigten Wannsee-Konferenz vom 20.01.1942 über einen Doktortitel. In Großbritannien stellte George Orwell fest, dass nur Intellektuelle, die die totalitäre Denkweise für sich übernommen hatten, Geschmack an einer Zensur ihrer ideologischen Gegenspieler fanden und vom Autoritarismus fasziniert waren.

© Foto⁷: Intellektuelle bei der Arbeit. Die »furchtbaren deutschen Juristen« des NS-Volksgerichtshofs während der Verkündung des Urteils gegen die Mitglieder des Kreisauer Kreises am 06.08.1944 durch VGH-Präsident Dr. jur. Roland Freisler.

Beispiele dafür gibt es auch für die Nachkriegs-Ära zuhauf: die Faszination für die UdSSR zum Beispiel. Simone de Beauvoir, eine Heldinnenfigur des Feminismus und Existentialismus, wird oft für ihr Werk »Das andere Geschlecht« (1949) gefeiert. Dennoch wird ihr Erbe nun kritisch hinterfragt. Etwa ihre Glorifizierung des chinesischen Revolutionärs und Diktators Mao Tse-tung: Ihm zu Ehren schrieb sie ein 490 Seiten dickes Buch (La longue marche: Essai sur la Chine, 1957), in dem sie Frankreich aufforderte, seiner Politik zu folgen. Die meisten Quellen gehen heute davon aus, dass die Chinesische Kulturrevolution unter Mao Tse‑tung zwischen zwei Millionen und 20 Millionen Todesopfer in ganz China forderte. »Der Maoismus ist ein Humanismus«, schrieb sie und veranschaulichte damit die Begeisterung einer Ära für Ideologien, die heute diskreditiert sind.

In den 1970er Jahren betrachtete ein Teil der westlichen Intelligenz auch die Roten Khmer in Kambodscha als Alternative zum Kapitalismus. Als die Wahrheit ans Licht drang, war die Bilanz erschreckend: fast zwei Millionen Tote. Doch die linksliberale französische Tageszeitung Libération begrüßte den Aufstieg der Roten Khmer zur Macht und leugnete den Völkermord lange Zeit. Zeitungsgründer war der Philosoph Jean-Paul Sartre, einer der Mitarbeiter unter anderem der Philosoph Michel Foucault. Nicht zu vergessen deren damalige Faszination für Fidel Castro, der von Sartre einen bewundernden Besuch erhielt, oder die enthusiastische Unterstützung der iranischen Revolution, die von Foucault und Sartre gepriesen wurde. Nicht zuletzt besuchte Sartre 1974 den RAF-Terroristen Andreas Baader in der Justizvollzugsanstalt Stuttgart-Stammheim und nannte ihn einen politischen Häftling.

Im Übrigen waren auch die Gründer der ›Rote Armee Fraktion‹ Intellektuelle: etwa der Jurist Horst Mahler, die Journalistin Ulrike Meinhof oder die Studentin und Volksschullehrerin Gudrun Ensslin. Die italienischen linksextremen Roten Brigaden (Brigate Rosse), die zwischen 1970 und 1988 für Hunderte Terroranschläge verantwortlich waren, wurden von Soziologiestudenten und Soziologen gegründet und geführt.

Wie lässt sich die Faszination (linker) Intellektueller für mörderische totalitäre Regime erklären? Wie also konnten brillante Köpfe wie Sartre, de Beauvoir oder Foucault – um nur drei zu nennen, die Liste solcher intellektuellen Irrtümer könnte ein Telefonbuch füllen – taub und blind gegenüber dem Terrorismus oder den Massakern in der UdSSR sowie unter Pol Pot oder Mao Tse-tung bleiben?

Eine der von Fitoussi aufgestellten Hypothesen bescheinigt den Intellektuellen eine Neigung zur Enttäuschung über die liberalen Demokratien, was wiederum zum Rousseau‘schen Absolutheitsglauben zurückführt. Denn oft scheint es, die meisten (linken) Intellektuellen seien Wiedergänger des Genfer Philosophen Rousseau. Kritikern gilt Jean-Jacques Rousseau (1712–1778) als »Erfinder« des neuzeitlichen Sozialismus »und des falschen Glaubens an die Existenz einer absoluten Gerechtigkeit und Gleichheit⁵ (…)«. Für Rousseau ist der Mensch an sich gut. Und es ist die Gesellschaft, die Schuld an seinem moralischen Verfall hat. Dieser Absolutheitsglaube mündete und mündet schließlich in den Massenverbrechen, die im Namen des Sozialismus, d.h. des Marxismus, Leninismus, Stalinismus, Maoismus, Ökosozialismus usw. begangen wurden – und werden.

Des Weiteren sind die Vorrechte des Intellektuellen in liberalen Demokratien begrenzt. In autoritären Gesellschaften ist es oft umgekehrt: Der Intellektuelle entwirft am Reißbrett eine Theorie über die perfekte Gesellschaft, und der Politiker setzt diese Theorie (vermeintlich) in die Tat um. Dies könnte nicht nur die »Tyranophilie« der Intellektuellen erklären, sondern auch ihre Ablehnung freiheitlicher Ordnungen (auch, wenn sie oft das Gegenteil behaupten). Dieser festgestellte Hang der (linken) Intellektuellen zum Totalitarismus, zur Despotie, zur Tyrannei – Fitoussi nennt es, mit Bezug auf den US-amerikanischen Politikwissenschaftler und Publizisten Mark Lilla, »Tyranophilie«, diese Faszination der Intellektuellen für mörderische totalitäre Regime, ist evident.

Die Unterstützung radikaler Ideen, insbesondere des Maoismus, die von einem Teil der Linken der 1960er und 1970er Jahre geteilt wurde, veranschaulicht ein wiederkehrendes Phänomen: das Festhalten an attraktiven, aber destruktiven Anliegen. Dieser Fehler ist kein Einzelfall. In den 1930er Jahren leugneten viele linke Intellektuelle die Hungersnot in der Ukraine und nannten sie ein ›antikommunistisches Gerücht‹. Durch dieses Leugnen, das von einflussreichen Medien verbreitet wurde, wurde Millionen von Opfern die internationale Hilfe entzogen. Diese Beispiele unterstreichen eine beunruhigende Wahrheit: Intellektuelle sind keineswegs unfehlbar, sondern erliegen manchmal als Erste der ideologischen Blindheit

Der Intellektuelle: Ein opportunistischer Mitläufer

Warum tappen famose Köpfe in diese Fallen? Die Antwort liegt oft in einer zwanghaften Konformität. Intellektuelle bewegen sich in Kreisen, in denen bestimmte Ideen dominieren. Sich diesen Dogmen zu widersetzen, kann zu sozialer Ausgrenzung, Prestigeverlust oder, schlimmer noch, zur Ächtung durch die Medien führen. In diesem Zusammenhang ist es sicherer, mit dem Strom zu schwimmen, als gegen ihn anzustrampeln.

Zur Veranschaulichung dient das Beispiel der 1960er Jahre, als der Maoismus die intellektuellen Eliten ansprach. Die Verteidigung der chinesischen Kulturrevolution wurde trotz ihrer Gräueltaten als Akt moralischen Mutes angesehen. Diejenigen, die es wagten, Kritik zu üben, wie George Orwell oder Raymond Aron, wurden oft an den Rand gedrängt. Der französische Philosoph und Soziologe Raymond Aron, ein Zeitgenosse von Simone de Beauvoir, verurteilte, anders als viele seiner Kollegen, bereits in den 1950er Jahren die Exzesse des stalinistischen Kommunismus. Das Ergebnis? Er wurde isoliert und des Verrats an der Linken beschuldigt. Sein Beispiel zeigt, dass Wahrheit zwar wertvoll ist, aber kurzfristig selten belohnt wird. Intellektuelle, die eine bislang gültige Weisheit infrage stellen, müssen angesichts des intellektuellen Gruppenkonformismus mit schwerwiegenden Konsequenzen rechnen. Glaubwürdigkeitsverlust, persönliche Angriffe oder das Schweigen der Medien: Die Kosten sind hoch. Dennoch wählen einige diesen Weg, getrieben von der Sorge um die Wahrheit.

Doch dieser hohe Preis erklärt, warum so viele Intellektuelle lieber schweigen oder sich vorherrschenden Ideen unterordnen. In einer Welt, in der soziale Medien die Polarisierung verstärken, wird es noch riskanter, die Wahrheit zu sagen. Abweichende Meinungen werden schnell abgestempelt, karikiert oder ausgeblendet.

Die Fehler der Intellektuellen bleiben nicht ohne Folgen. Ihr, durch ihren Status verstärkte, Einfluss, kann politische Maßnahmen, Bewegungen und sogar Tragödien beeinflussen. Die Unterstützung totalitärer Regime wie des Stalinismus oder Maoismus durch bestimmte Denker legitimierte Massengewalt. Heute ist die gleiche Dynamik wieder spürbar. Soziale Medien, ideologische Blasen und Polarisierung verstärken das Risiko der Blindheit. Brisante Themen – wie illegale Masseneinwanderung, Islamisierung, Aufrüstung, Meinungsfreiheit – werden oft mit einer Mischung aus Idealismus und Dogmatismus angegangen.

So erinnert etwa die Zensur abweichender Meinungen auf digitalen Plattformen an die Ächtung vergangener Zeiten. Ebenso kann die Begeisterung für bestimmte Anliegen, obwohl sie aufrichtig ist, Exzesse verschleiern. Die Lehre ist klar: Ohne Kritische Wachsamkeit werden sich die Fehler der Vergangenheit wiederholen.

In der akademischen Welt ist diese Gefahr am meisten ausgeprägt, da dort der Prozess der Bewertung durch Fachkollegen die Logik des sozialen Referenzsystems institutionalisiert. Dadurch besteht das Risiko eines geschlossenen, sich selbst referenzierenden Universums, das von der Realität abgeschottet ist. Wenn zwanzig Forscher, die davon überzeugt sind, die Erde sei hohl, eine Forschungsabteilung an einer Universität gründen, können sie sich gegenseitig bewerten, wissenschaftliche Arbeiten veröffentlichen, Prüfungen abnehmen und Diplome verteilen. Damit erschaffen sie ein geschlossenes System zur Bewertung ihrer eigenen Überzeugungen. Dieses Beispiel mag weit hergeholt erscheinen, entspricht aber vielleicht doch vielem, was wir heute in gewissen Sozialwissenschaften beobachten können, zum Beispiel in den zahllosen Studies: Gender Studies, Postcolonial Studies, Cultural Studies, Queer Studies, Critical Whiteness Studies, Critical Race Theory, Intersektionalität, Fat Studies und so weiter, und so fort.

Ideologien verhindern, dass das Gehirn richtig funktioniert, argumentative Virtuosität wird oft in den Dienst des bösen Glaubens gestellt und Konformismus, der Wunsch nach Anerkennung und übermäßige Gewissheit lenken von der Suche nach der Wahrheit ab. Was die Universität betrifft, die einst ein Tempel des Wissens war, besteht die Gefahr, dass sie zu einer geschlossenen, selbstreferenziellen Welt wird, in der die Realität keinen Einfluss mehr hat. Im Rückgriff auf eine umfangreiche wissenschaftliche Literatur und eine Vielzahl historischer Beispiele warnt Samuel Fitoussi: Es ist immer einfacher, die Fehler der Vergangenheit aufzudecken – wenn die Geschichte erst einmal geschrieben ist – als die kollektive Blindheit der Gegenwart.

Angesichts dieser Herausforderungen plädiert Fitoussi dafür, die Rolle der Intellektuellen neu zu definieren. Anstatt zu versuchen, Wahrheiten aufzuzwingen, sollten sie Debatten, Nuancen und Bescheidenheit fördern. Ihre Mission solle nicht darin bestehen, die Massen zu leiten, sondern die richtigen Fragen zu stellen, auch wenn diese verstörend sind. Dieser Weg sei zwar beschwerlich, aber der einzige Weg, der die Intellektuellen mit ihrer Hauptaufgabe in Einklang bringen kann: aufzuklären, statt in die Irre zu führen. »Indem wir kritisches Denken fördern, Mut wertschätzen und Unsicherheiten akzeptieren, können wir die Fallstricke der Vergangenheit vermeiden.«

Die von Fitoussi angestoßene Debatte ist nicht bloß eine Kritik: Sie ist ein Aufruf zur Wachsamkeit. »In einer Welt, in der Ideen die Zukunft gestalten, ist es die Pflicht von uns allen – Intellektuellen wie Nicht-Intellektuellen, die Wahrheit zu suchen, koste es, was es wolle.« Denn wie Orwell sagte: »Freiheit ist das Recht, den Leuten zu sagen, was sie nicht hören wollen.«

Fazit und politische Schlussfolgerung

Man kann zwar, wie Fitoussi, die Intellektuellen bitten, diesen Wünschen nachzukommen. Das dürfte aber erst dann Früchte tragen, wenn diese lästige Klasse zur Räson gebracht wurde. Und sie muss, was ja Fitoussi ursprünglich beklagte, für ihre Fehler und ihren Hochmut bezahlen. Einen Ansatz bietet als Idee das US-amerikanische DOGE-Beispiel. Das ›Department of Government Efficiency‹ (dt.: Abteilung für Regierungseffizienz) hatte zur Aufgabe, den überbordenden Staat samt Personal auf seine Grundfunktionen zurück zu stutzen.

Das, was unter Staat verstanden wird, und diejenigen, die glauben der Staat zu sein, müssen massiv zurückgedrängt, eingeschränkt und beschränkt werden. Dazu gehört auch die Ermöglichung der strafrechtlichen Verfolgung von Machtmissbrauch oder Geldverschwendung durch Politiker, Beamte, Behördenvertreter u.Ä. seitens einer neu zu schaffenden Funktion unabhängiger, turnusmäßig zu wählender Bürgeranwälte. Als unabhängige Ankläger bräuchten sie die Befugnis gegen Politiker, Beamte, Richter, Staatsanwälte und Professoren, z.B. auf Grundlage der Verursacherhaftung, zu ermitteln und diese ggf. auch zu inhaftieren. Darüber hinaus bedarf es einer Wahlpflicht für Richter und Staatsanwälte (wie z.B. in 43 US-Bundesstaaten) mit begrenzter Amtszeit, sowie die entschädigungslose Entlassung aller Steuergeld verschwendenden Funktionsträger, die einerseits ausschließlich auf den Staat (d.h. den Nettosteuerzahler) fixiert sind als einzige Einkommensquelle für ihre schädliche Ideologiearbeit, mit der sie andererseits alle einfachen normalen Menschen ebenso verachten wie die gewöhnliche, wertschöpfende Arbeit insgesamt.

Was möglich wäre, veranschaulicht die breit angelegte Justizreform in Mexiko. Am Sonntag, dem 01.06.2025, konnten die Wahlbürger erstmals die Richter des Landes direkt wählen. Ausländische Kritiker, etwa die OAS (Organisation amerikanischer Staaten), sehen dabei insbesondere die Gefahr der politischen und »populistischen« Einflussnahme auf den Wahlkampf der Richterkandidaten. Es wird behauptet, manche von ihnen stünden mit dem organisierten Verbrechen in Verbindung. Das mexikanische Außenministerium konterte indessen solche Vorwürfe mit dem Hinweis, dass die Direktwahl von Richtern eine demokratische Maßnahme sei, die auf mehr Transparenz und Rechenschaftspflicht im Justizwesen abziele. Die mexikanische Richterwahl erfolgte auf allen Ebenen. Ausgeschrieben waren 881 Richterposten auf Bundesebene, einschließlich des Obersten Gerichtshofs in Mexiko-Stadt, sowie 1.749 weitere Stellen für Richter und Staatsanwälte auf lokaler Ebene.

Zum Vergleich: Wie transparent ist etwa der Kuhhandel um die Posten der deutschen Verfassungsrichter, die ausschließlich nach Parteienproporz gekürt werden? Wie transparent sind die häufigen Abendessen von Spitzenpolitikern mit Verfassungsrichtern? Oder, wie unabhängig sind deutsche Staatsanwälte?

¹Beamte, Staatsanwälte, Richter, Universitäts- und Hochschulprofessoren, Angestellte des öffentlichen Dienstes, Parteipolitiker, Personal steuerfinanzierter, staatsnaher NGOs und sonstige staatsnah Beschäftigte.
²Selbstständige und Freiberufler im Allgemeinen; Unternehmer, Gewerbetreibende, Handwerker, Landwirte usw. im Speziellen.
³Warren Buffet: »There’s class warfare, all right, but it’s my class, the rich class, that’s making war, and we’re winning« (dt.: »Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen«), New York Times, 26.11.2006.
⁴re:publica 2024: Was wahr ist – Ein Gespräch zwischen Carolin Emcke und Claudia Kemfert, YouTube, 03.06.2024
⁵Gaetano Mosca, Die Politische Klasse (Band 1), Seite 9, epubli; 3. Edition (27. Januar 2020).

⁶Ich-habe-mitgemacht … Das Archiv des Corona-Unrechts, 2023. Herausgegeben von Burkhard Müller-Ullrich:
»Querdenker sind Terroristen, Amokläufer« (Mario Sixtus, Publizist, Drehbuchautor, Journalist, 20.12.2021).
»Gegner der Corona-Impfung sind ›gefährliche Sozialschädlinge‹« (Rainer Stinner, ehem. MdB, FDP, 06.08.2021).
»Impfgegner sind Staatsfeinde« (Udo Knapp, Politologe, Politiker, Publizist u.a. für taz, 20.02.2023).
»Wir hatten noch nie eine so große Gruppe von Staatsfeinden« (Karl Lauterbach, SPD, Bundesminister für Gesundheit im Kabinett Scholz 2021-2025, 17.04.2022).
»Kein Mitleid mit Ungeimpften« (Anton Faber, Domkapitular und Dompfarrer, Stephansdom, Wien, 15.11.2021).
»Regierungskritiker ›isolieren‹« (Sebastian Koos, Professor für Soziologie, Universität Konstanz, 02.08.2021).
»Aufspüren! Einfangen! Internieren & durchimpfen!« (Aufkleber Antifaschistische Aktion, 20.11.2021).
»Heute ist so ein Tag, an dem ich jedem freiwillig Ungeimpften gern kommentarlos aufs Maul hauen würde« (Bianca Blomenkamp, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen, Bezirksversammlung Harburg; u.a. Fachsprecherin für Antidiskriminierung, 06.12.2021).
»Im Zweifelsfall Pfefferspray und Schlagstöcke einsetzen« (Saskia Weishaupt, MdB, Bündnis 90/Die Grünen, 22.12.2021).
⁷Foto © Bundesarchiv, Bild 183-C0718-0052-001 / CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0 de, Link

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